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Update Oktober 2023 – Mieterhöhungsverlangen von Heimstaden.

Viele von uns Mieter:innen werden in den letzten Wochen Mieterhöhungsverlangen von Heimstaden bekommen haben. Nicht nur bei uns sondern in ganz Berlin versucht Heimstaden gerade die Mieten zu erhöhen. Es mehren sich die Verdachtsmomente das viele Erhöhungen unrechtmäßig sind.

Solltet ihr im einen „normalen“ Mietvertrag haben, also keine Index oder Staffelmiete und seit der Übernahme nach dem Verkauf von Akelius an Heimstaden eine Mieterhöhung bekommen haben, sind die Chancen sehr hoch das dieses Vorgehen gegen die Kappungsgrenze von maximal 15% Erhöhung innerhalb von drei Jahren verstößt. In diesem Fall ist zu empfehlen mit Hilfe der Rechtsberatung von z.B. Mietervereinen genau zu prüfen, ob eure Erhöhung gerecht fertigt ist.

Wer dazu Fragen hat kann gerne eine Mail schreiben.

Mehr Infos dazu findet ihr auch hier: https://www.stopheimstaden.org/aktuelle-mieterhoehungen/

Update Februar 2022

Da es seit unserem Treffen nur in persönlichen Gesprächen möglich war ein paar Informationen auszutauschen, hier ein paar Dinge zum aktuellen Stand. Leider sind seit unserer kleinen Versammlung Dinge passiert, die nicht ganz so optimal sind.

Es gab das Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass den Vorkauf von Immobilien die unter Milieuschutz stehen gekippt hat und es gibt eine Antwort des Bezirksamtes auf die schriftliche Anfrage (Findet ihr hier: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=5061. Sie sagt am Ende aber auch erstmal nur „es gibt aktuelle keinen Millieuschutz“. Ob eine dafür benötigte Sozialstudie in Auftrag gegeben wird, entscheidet sich erst mit dem neuen Sozialraumorientierung (Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin MSS) dieser wird erst im Frühjahr dieses Jahres erwartet. Hier heißt es also warten.

Zwischenzeitlich gab es etwas Bewegung im Abgeordnetenhaus, hier gibt es einzelne Vertreter:innen die sich mit Heimstaden austauschen um auf eine freiwillige Verpflichtung als Vermieter zu einigen. Das ist aber alles nur freiwillig.
Siehe auch: nd: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159308.mietenwahnsinn-heimstaden-beim-image-packen.html

Ansonsten gab es einen Austausch mit Frau Gennburg (Linksfraktion im Abgeordneten Haus), hier gab es folgende Antwort:

Für Ihre Nachricht vom 14.10.21 zur Mittelheide danke ich Ihnen. Für die aufgrund der Koalitionsverhandlungen und die darauffolgenden Auseinandersetzungen über einen Eintritt in diese Koalition, die ich sehr intensiv geführt habe, verspätete Antwort bitte ich um Ihr Verständnis.

Ihre Situation – den vierten Weiterverkauf von Wohnungen in der Mittelheide miterleben zu müssen – zeigt, dass wir den Handel mit Wohnungen ganz klar in Schranken verweisen müssen. Wohnungen sind keine Handelsware, wir brauchen ordnungspolitische Maßgaben, mit denen Wohnen als ein menschliches Grundbedürfnis frei von Renditeerwirtschaftung anerkannt wird. Wohnen braucht wieder stärker einen Gemeinwohlbezug, wir fordern eine neue Gemeinnützigkeit. Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW im Jahre 2004 war einer der größten politischen Fehler, dessen Folgen uns immer wieder einholen.
So lässt es der derzeitige Rechtsrahmen nicht zu, beim Verkauf von Akelius an Heimstaden einzuschreiten. Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist es nicht möglich, beim Verkauf der Unternehmensanteile Auflagen zu machen, da sie dazu keine rechtliche Handhabe hat. Zusammen mit den Bezirken steht die Senatsverwaltung aber aktuell im Gespräch mit Heimstaden, um eine Selbstverpflichtung Heimstadens zu erzielen.

Die Mittelheide liegt nicht in einem Milieuschutzgebiet. Auch wenn ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen wäre, wäre die Ausübung eines Vorkaufsrechts aus zweierlei Gründen nicht möglich.

Erstens handelt es sich bei diesem Geschäft um einen Share Deal, also um einen Unternehmensankauf, nicht um einen Grundstücksankauf (Asset Deal). Dies gilt unabhängig davon, ob 100% oder weniger der Unternehmensanteile gekauft werden. Die Senatsverwaltung hat dies rechtlich geprüft und sich mit mehreren Bezirksstadträten betroffener Bezirke dazu beraten. Es ist daher nach bisherigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass kein Kaufvertrag über Grundstücke vorliegt, sondern tatsächlich ein Firmenkauf, dem mit dem Vorkaufsrecht gemäß § 24 BauGB nicht begegnet werden kann.

Zweitens ist die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Milieuschutzgebieten derzeit rechtlich unmöglich. Das Vorkaufsrecht sei ausgeschlossen, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen oder Zwecken der städtebaulichen Maßnahmen bebaut ist und genutzt wird und ein auf ihm errichtetes Gebäude keine Mängel aufweist, hieß es in der Begründung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat umgehend einen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Baugesetzbuches erarbeitet. Das ist bereits in der Bauministerkonferenz besprochen worden, in der viele Bundesländer Unterstützung zugesagt haben.

Die im August von der Senatsverwaltung erlassene Rechtsverordnung regelt, dass in Berlin Häuser auch außerhalb von Milieuschutzgebieten nur noch unter strengen Auflagen in Wohneigentum umgewandelt werden können. Dadurch ist nun wenigstens ein Schutz der Mieter*innen vor einer möglichen Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen durch Heimstaden und der anschließenden Kündigung wegen Eigenbedarfs vorhanden.

Wir empfehlen Ihnen, sich mit der Initiative Stopp Akelius zu vernetzen:

https://stoppakelius.de/2021/11/17/mieterinnen-schutz-jetzt/

Derzeit sehen wir keinen erfolgversprechenden Weg, wie man den Wohnungsbestand in der Mittelheide in eine Genossenschaft überführen oder eine neue Genossenschaft gründen könnte. Hierfür müsste Heimstaden Verkaufsbereitschaft signalisieren.

Da es keine Handhabe gegen den Share Deal von Akelius und Heimstaden gibt, setzten wir alles auf die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. Heimstaden wird mit nunmehr rund 20.000 Wohnungen unter die Vergesellschaftung fallen, ist vergesellschaftungsreif und wird in Gemeineigentum überführt werden. In der künftigen Koalition haben wir nun mit SPD und Grünen konkrete Schritte zu einem Vergesellschaftungsgesetz vereinbart.

Ich empfehle Ihnen dringend eine Nachbarschaftsinitiative zu gründen, um als Nachbar*innen gut organisiert zu sein und zu bleiben. Gern komme ich bei Interesse auch einmal auf einen Besuch vorbei!

Das liest sich so gemischt, aber sie scheint zumindest jemand zu sein, die Interesse am Thema hat. Sie rät auch das wir uns als Mieter:innen weiter vernetzen sollten.

Soweit zum aktuellen Stand. Falls ihr Fragen oder Ideen habt gebt gerne Bescheid.

August 2021

Aktuell findet, zum mittlerweile fünften Mal, ein Eigentümerwechsel unserer Wohnungen im vorderen Teil der Mittelheide statt. (Von der GSW, zur Berner Group, zu Akelius zur A.B.R. 28 GmbH Co KG und jetzt neu zu Heimstaden.)

Auch wenn Heimstaden auf seiner Webseite davon spricht ein:e „fairer Vermieter:in“ zu sein die sich um das Wohl der Mieter:innen kümmert, ist an anderer Stelle zu lesen, dass es auch hier um Gewinnmaximierung, Luxussanierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen geht.

Die Mittelheide zeichnet sich durch eine besondere soziale Mischung von jungen Familien, mitten im Leben stehenden Paaren und zahlreichen älteren Rentner:innen aus, die sich schon in der Zeit von Akelius gegenseitig ausgetauscht und unterstützt haben.
Dabei sind zahlreiche Hofgemeinschaften entstanden.

Um nicht ständig in Unsicherheit leben zu müssen, ohne Kenntnis wie es die nächsten Jahren mit unseren Wohnungen, unserer Heimat weitergeht, ist es jetzt notwendig sich zu Vernetzen und gemeinsam mit möglichst vielen Mieter:innen, Politiker:innen und ggf. auch Vermierter:innen auszutauschen.

Bei Interesse für weitere Infos und mögliche Unterstützung meldet euch unter info@mittelheide.de

Linkliste:

Hilfreiche links der Akelius-Mieter:innenvernetzung